Allgemeine Geschäftsbedingungen

Marketing Mittelrhein GbR

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand April 2018)

 

AGB als PDF

§1       Geltungsbereich

  • Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiterführend als AGB abgekürzt) gelten für alle abgeschlossenen Verträge zwischen Marketing Mittelrhein GbR und dem Auftraggeber.
  • Änderungen und Anpassungen dieser AGB gelten nur, wenn diese schriftlich vorliegen und durch Marketing Mittelrhein GbR bestätigt wurden.
  • Der Auftraggeber wird im Rahmen dieser AGB darauf hingewiesen, dass sich die Marketing Mittelrhein GbR in Ihrer Arbeit freiwillig dem deutschen Kommunikationskodex verpflichtet. Aufträge, die gegen diesen Kodex verstoßen würden, können von Marketing Mittelrhein GbR nicht übernommen werden.

 

§2       Leistungen und Vertragsabschluss

  • Die Dienstleistungen der Marketing Mittelrhein GbR beziehen sich auf die Bereiche Public Relations, Werbung und Marketing. Grundlage der Geschäftsbeziehung ist ein zuvor vereinbarter Dienstleistungsvertrag, in dem Art und Umfang der Dienstleistungen sowie die Vergütung festgehalten werden.
  • Alle Angebote der Marketing Mittelrhein GbR sind freibleibend.
  • Der Auftraggeber bestätigt das Angebot der Marketing Mittelrhein GbR schriftlich. Das Angebot gilt als angenommen, nachdem der Dienstleistungsvertrag durch beide Parteien abgeschlossen wurde.
  • Änderungen der vertraglich festgelegten Dienstleistungen sowie Anpassungen des Umfangs erfolgen nur nach schriftlicher Bestätigung beider Parteien. Eine einseitige Änderung durch den Auftraggeber ist nicht möglich.
  • Mehraufwand, der nach Änderung oder Anpassung des Vertrages entsteht, wird als zusätzliche Leistung nach dem vertraglich vereinbarten Stundensatz vergütet.
  • Bei besonderem Bedarf behält sich die Marketing Mittelrhein GbR das Recht vor, externe Dienstleister zu beauftragen. Das Vertragsverhältnis besteht dadurch weiterhin zwischen dem Auftraggeber und der Marketing Mittelrhein GbR, sofern nicht anders vereinbart.

 

§3       Vergütung

  • Die Vergütung eines Auftrages erfolgt nach dem vertraglich vereinbarten Stundensatz. Eine anderweitige Vergütung muss schriftlich festgehalten und druch beide Parteien bestätigt werden.
  • Kalkulationen vor Vertragsabschluss sind nicht verbindlich. Überschreitungen der vorläufigen Kalkulationen von über 20 Prozent werden dem Kunden angezeigt.
  • Fremdkosten für die Einschaltung von Subunternehmern wie Webdesignern, Fotografen, Programmierern, Druckereien, Grafikern, Eventveranstalter oder anderen Unternehmen werden mit einer Handlingpauschale von 10% an den Auftraggeber berechnet, sofern dieser die Kosten nicht direkt übernimmt.

 

§4       Zahlungen und Fälligkeit

  • Nach §19 UStG weisen wir keine Umsatzsteuer aus.
  • Die Marketing Mittelrhein GbR hat einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Preises nach Erbringung jeder einzelnen Leistung.
  • Die Rechnungen sind innerhalb von 10 Werktagen zu begleichen.
  • Der Auftraggeber kommt auch ohne Mahnung In Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 10 Werktagen erfolgt. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern.
  • Unberechtigt vorgenommene Abzüge vom Rechnungsbetrag werden ohne Rücksicht auf deren Höhe nachgefordert.

 

§5       Lieferzeit

  • Schriftlich oder mündlich vereinbarte Lieferzeiten sind unverbindlich. Diese können nur als verbindlich gelten, wenn dies schriftlich durch beide Parteien vereinbart wurde.
  • Die Nichteinhaltung eines Termin berechtigt den Kunden erst dann zur Geltendmachung seiner Rechte, wenn er der Marketing Mittelrhein GbR eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.

 

§6       Mitwirkungspflicht

  • Marketing Mittelrhein GbR und der Auftraggeber verpflichten sich zu einer kooperativen und zielführenden Zusammenarbeit.
  • Sollten Unterlagen oder weitere Informationen benötigt werden, damit Marketing Mittelrhein GbR seine Dienstleistungen vollumfänglich durchführen kann, wird dies dem Kunden rechtzeitig schriftlich mitgeteilt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Erfüllung der vereinbarten Leistungen benötigten Daten unverzüglich an den Auftragnehmer zu übermitteln. Marketing Mittelrhein GbR verpflichtet sich dazu, alle Daten nur für den vertraglich vereinbarten Gebrauch zu verwenden und nach Abschluss der Arbeit nicht zu archivieren.

 

§7       Verschwiegenheit und Treue

  • Marketing Mittelrhein GbR verpflichtet sich, alle über die im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Angelegenheiten des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt im gleichen Maße für alle von uns beauftragten Subunternehmer. Die Schweigepflicht gilt auch nach Erfüllung des Vertrages und kann nur durch den Auftraggeber schriftlich aufgehoben werden. Alle Unterlagen, die im Rahmen der Zusammenarbeit entstanden, werden durch uns aufbewahrt und gegen die Einsicht Dritter geschützt. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht gilt auch, wenn kein Vertrag zustande gekommen ist.
  • Marketing Mittelrhein GbR verpflichtet sich einer auf die Zielsetzung des Auftraggebers gerichteten und objektiven Beratung.

 

§8       Urheberrecht

  • Nach Erfüllung aller vertraglich festgelegten Leistungen und nach vertragsgemäßer Bezahlung erwirbt der Auftraggeber alle übertragbaren Rechte zur einmaligen Verwendung und Nutzungen der im Rahmen dieses Vertrages erstellten Arbeiten und Werke. Alle diesem Vorgehen widersprechenden Rechte Dritter teilt Marketing Mittelrhein GbR seinem Auftraggeber rechtzeitig mit.
  • Wiederholungen und erneute Nutzung der im Rahmen dieses Vertrages erstellten Arbeiten und Werke seitens des Auftraggeber bedarf einer gesonderten schriftlichen Genehmigung. Dies ändert sich auch nicht durch die geringfügige Abänderung der betroffenen Werke.
  • Das Urheberpersönlichkeitsrecht des Beraters an etwaiger urheberrechtlich schutzfähiger Leistung bleibt unberührt.

 

§9       Haftung

  • Alle Leistungen wie Texte, Bilder, Videos oder andere Materialien legt Marketing Mittelrhein dem Auftraggeber zur Freigabe vor. Dieser ist zur Prüfung der sachlichen Korrektheit verpflichtet. Der Auftraggeber übernimmt nach Freigabe die Haftung für die Richtigkeit aller Angaben.
  • Bei grober Fahrlässigkeit oder bei Vorsatz haftet Marketing Mittelrhein GbR nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeiten haftet Marketing Mittelrhein GbR nur nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensanspruch ist für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet Marketing Mittelrhein GbR nicht.
  • Die Regelung des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeiten.
  • Die Überprüfung der rechtlichen Grundlage, im Speziellen im Bereich des Urheber-, Wettbewerbs, Markenschutz-, Warenzeichen- und Patentrechts ist nicht Aufgabe der Marketing Mittelrhein GbR. Dasselbe gilt für die Haftung für Fehler, die aus Unterlagen des Auftraggebers resultieren.

 

§10     Mängelrüge

  • Beanstandungen zur Qualität oder Quantität einer erbrachten Leistung, soweit es sich nicht um sogenannte offene Mängel handelt, sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen.
  • Bei verborgenen Mängeln muss die Anzeige unverzüglich nach Feststellung des Mangels, spätestens jedoch ein Jahr nach Erbringung der Leistung erfolgen. Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben unberührt. Die Beweislast dafür, dass es sich um einen verborgenen Mangel handelt, trägt der Auftraggeber.
  • Bei berechtigter Beanstandung erfolgt eine Beseitigung oder Ersatzlieferung nach Wahl des Auftraggebers. Sind wir zur Nachbesserung oder Nachlieferung nicht in der Lage bzw. gemäß § 439 Abs 3 BGB zur Verweigerung der Nachbesserung bzw. der Nachlieferung berechtigt oder tritt eine Verzögerung der Nachbesserung bzw. Nachlieferung über eine angemessene Frist hinaus ein, die wir zu vertreten haben, oder schlägt die Nachlieferung bzw. Nachbesserung zweimal fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
  • Soweit die gesetzlichen Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) insbesondere hinsichtlich der Rückgriffshaftung (§§ 478 ff. BGB) mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen keine Anwendung finden, gilt eine einjährige Gewährleistungsfrist.
  • Die gesetzlichen Folgen einer Verletzung der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht (gemäß § 377 HGB) bleiben hiervon unberührt.
  • Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz eintritt, in Fällen der Haftung für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
  • Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit eine Begrenzung nicht aus einem anderen Grund wegen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns bzw. wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ausgeschlossen ist.
  • Rücksendungen, die nicht auf einem Rücktrittsrecht des Auftraggebers im Rahmen seiner Gewährleistungsrechte beruhen, werden nur mit vorherigem Einverständnis von uns angenommen. Falls dies nicht vorliegt, können wir die Annahme verweigern.
  • Eine über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Garantie wird von uns nicht gewährt.

§11     Sonstiges

  • Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  • Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
  • Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Bestimmungen nach §306 Abs. 2 BGB.